Sessionsbrief Frühling 2020

Die Session musste abgebrochen werden. Davor fand aber noch die erste Sitzung des Beirats FH SCHWEIZ in neuer Zusammensetzung statt. Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider, Ständerat Matthias Michel und Nationalrätin Valentine Python ergänzen neu das Gremium. Der Bundesrat beantragt vom Parlament knapp 28 Milliarden Franken für Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft 2021-2024). Das sind 2 Milliarden mehr als in der letzten Periode. FH SCHWEIZ wurde zum Hearing der WBK des Ständerates eingeladen. Das Thema «Professional Bachelor» bzw. «Professional Master» ist wieder auf dem Tisch. Nationalrat Matthias Aebischer hat eine entsprechend Motion eingereicht.

Die Session musste nach zwei von drei Wochen per 16.03. abgebrochen werden. Daher konnten einige Geschäfte nicht oder nicht abschliessend behandelt werden. Hier aber trotzdem ein kleiner Überblick über die FH-relevanten Themen:

In der ersten Sessionswoche fand die erste Sitzung des Beirats FH SCHWEIZ in diesem Jahr und in neuer Zusammensetzung statt. Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider (56, SP) aus dem Kanton Jura, Ständerat Matthias Michel (56, FDP) aus dem Kanton Zug und Nationalrätin Valentine Python (44, Grüne) aus dem Kanton Waadt ergänzen neu das Gremium. Sie wurden im Januar vom Vorstand gewählt.

Der Bundesrat legt dem Parlament alle vier Jahre – abgestimmt auf die Legislaturplanung – eine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) vor. Mit der BFI-Botschaft zieht der Bundesrat Bilanz über die jeweils laufende Periode (2017-2020). Er legt ausserdem die Ziele und Massnahmen der neuen Förderperiode 2021-2024 fest. Für die kommenden vier Jahre beantragt er dem Parlament knapp 28 Milliarden Franken. Das sind 2 Milliarden mehr als in der Periode 2017-2020. Dies entspricht einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von nominal 2.2 Prozent. Von den beantragten Mitteln sind 2.3 Milliarden Franken für die Fachhochschulen vorgesehen. FH SCHWEIZ wurde zum Hearing der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Ständerates eingeladen um unsere Meinung einzubringen. FH SCHWEIZ ist es wichtig, dass der Bund für die Fachhochschulen genügend Mittel bereitstellt, damit die hohe Qualität und die Aufnahme der vorausgesagten steigenden Studierendenzahlen sichergestellt werden kann.

Das Thema «Professional Bachelor» bzw. «Professional Master» ist wieder auf dem Tisch. Nationalrat Matthias Aebischer hat die Motion «Titeläquivalenz für die höhere Berufsbildung» eingereicht in der er den Bundesrat beauftragen möchte die Abschlüsse der höheren Berufsbildung mit einem akademischen Titel zu versehen. Das ist nach wie vor keine gute Idee, denn das Anliegen ist nicht neu und führt letztlich dazu, dass unser duales Bildungssystem mit einer Gleichmacherei bei den Titeln verwässert wird. Mit dem Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) ist bereits ein Instrument etabliert, das die Abschlüsse der höheren Berufsbildung stärkt. Dies aber ohne ein Titel Wirrwarr zu veranstalten. 

National und Ständerat haben die Behandlung wichtiger Dossiers insgesamt unterbrechen müssen. Diese und alle weiteren Geschäfte sind nun «eingefroren». Wie es in den kommenden Wochen und Monaten mit dem Parlamentsbetrieb weitergeht, ist noch nicht geklärt.

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